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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Gemeinderatswahl 2019

Unsere Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2019 finden Sie hier:

https://www.spd-egg-leo.de/kandidatinnen-und-kandidaten-fuer-die-gemeinderatswahl/

07.04.2019 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2019

Zustimmung zum Haushaltsentwurf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2019, zum ersten Mal in doppischer Form, steht. Das Erfreuliche dabei, der Ergebnishaushalt weist ein positives Ergebnis von ca. 500.000 € aus und im Finanzhaushalt beträgt die voraussichtliche Liquidität am Jahresende noch ca. 13.5 Mio. €. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung stehen am Ende (2022) noch 12 Mio. € an liquiden Mitteln zur Verfügung.

Welche Vorhaben sollen 2019 begonnen, bzw. umgesetzt werden, welche Ziele sollen erreicht werden?

20.03.2019 in Kommunalpolitik

Die Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land

Zum 12. Februar hatte der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land zu einer Kreisdelegiertenkonferenz im Pfarrzentrum von Gondelsheim geladen. Unter dem Motto „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ standen das Kommunalwahlprogramm  und die Europawahl am 26. Mai auf der Tagesordnung. 

24.02.2019 in Kommunalpolitik

Wie viel Rathaus brauchen wir und wo?

Diese Fragen beherrschten die Diskussion, als es darum ging die notwendige europaweite Architektenausschreibung zu beschließen.

24.02.2019 in Kommunalpolitik

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WebsoziInfo-News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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