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Die Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land

Kommunalpolitik

Zum 12. Februar hatte der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land zu einer Kreisdelegiertenkonferenz im Pfarrzentrum von Gondelsheim geladen. Unter dem Motto „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ standen das Kommunalwahlprogramm  und die Europawahl am 26. Mai auf der Tagesordnung. 

Nach einer kurzen Begrüßung begann die Versammlung mit dem gemeinsamen Singen der Europahymne „Freunde schöner Götterfunke“ aus der 9. Symphonie von Beethoven. Dies war ein guter und ermutigender für die anwesenden etwa 70 Delegierten, die diskutieren wollten, was das Motto „Solidarischer Aufbruch“ für den Kreis und die Gemeinden praktisch bedeuten soll.

Eine Einführung in den Entwurf des etwa sechs Seiten umfassenden Wahlprogramms für den Kreis gaben Christian Holzer, der Kreisvorsitzende der SPD und Markus Rupp, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Anschließend wurden das insgesamt 10 Punkte umfassende Programm Punkt für Punkt diskutiert und eine Reihe von Verbesserungen und Ergänzungen eingebaut. Hier sollen nur die für Eggenstein-Leopoldshafen interessantesten und neuen Punkte kurz dargestellt werden.

I. Aktiv gegen Wohnungsnot: hier werden z.B. die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft/genossenschaft, eine Kooperation des Landkreises und der Kommunen bei der Ermittlung von Wohnungsleerständen sowie Hilfen bei erforderlicher Sanierung gefordert. Den Bedarf machen zwei Zahlen deutlich: im Jahr 2015 sind rund 13 300 Menschen neu in den Landkreis gezogen, doch nur 1 729 Wohnungen seien 2017 gebaut worden.

II. Moderne Bildung – Schlüssel für unsere Zukunft: unter dem Motto „keiner darf zurück gelassen werden“ wird neben der Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten ein Ausbau der beruflichen Schulen und die Einrichtung von Lernfabriken 4.0 gefordert, deren Schwerpunkt in der Ausbildung und Vorbereitung auf die Digitalisierung in den Betrieben liegt.

III. Medizinische Versorgung auf höchstem Niveau

IV. Verlässlicher und ökologischer ÖPNV sowie gute Straßen und Radwege: angeregt werden ein ÖPNV-Jahresticket für 365 €, also 1 € pro Tag und kürzere Takte.

V. Digitalisierung – Schnelles Internet für alle

VI. Jugend, Familie, Senioren – Politik für alle Generationen: hierzu zählt vor allem die Intensivierung der Sprachförderung von Kindern im KiTa- und Schulalter und die Bereitstellung von Betreuungsplätze für Senioren auch für die Tages- und Kurzzeitpflege (Überbrückungspflege).

VII. Bund und Land in Verantwortung für auskömmliche Kommunalfinanzen: von Franz Müntefering stammt die Feststellung: „Die Kommunen sind die tragenden Säulen der Demokratie!“ – wenn also im Bund Gesetze beschlossen werden, die die Gemeinden betreffen, so muss auch der Grundsatz gelten „Wer bestellt, bezahlt!“

VIII. Mit Natur und Umweltschutz als Vorreiter für den Klimaschutz: gefordert wird z.B. ein CO2-neutraler und pestizidfreier Landkreis Karlsruhe.

 
 

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