Zum 27. Juni waren Bernd Schuppener, Lucas Zimmermann und Jutta Zimmermann auf der Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in der Waldseehalle in Forst. Drei Themen beschäftigten die Delegierten: die Bundestagswahl im September mit den Ergebnissen des Programmparteitages, ein Zwischenbericht des Kreisvorstandes und die Wahl der Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz im Juli.

Vom Parteitag berichtete Neza Yildirim, die Kandidatin für den Wahlkreis 278 Bruchsal/Schwetzingen. Sie betonte, dass das Parteiprogramm mit seinen Forderungen zur Gebührenfreiheit vor allem für Kitas und gleicher Entlohnung von Männern und Frauen genau zum richtigen Zeitpunkt komme und die besondere Rolle der Familienpolitik der SPD deutlich mache, zu der von der CDU bislang noch nichts gekommen sei.

Patrick Diebold, der Kandidat für unseren Wahlkreis 272, Karlsruhe-Land, hob besonders die Initiative „Ehe für alle“ hervor, eine Initiative der SPD, deren Umsetzung einstimmig auf dem Parteitag befürwortet wurde. Inzwischen stimmte auch die Mehrheit des Bundestages diesem Gesetz zu.

Mit besonderer Spannung erwartete man die Ausführungen von Luisa Boos, der neuen Generalsekretärin der SPD in Baden-Württemberg, die im Landkreis Karlsruhe zum ersten Mal zu Gast war. In ihrem sehr eloquent und engagiert vorgetragenen Referat betonte sie noch einmal die Bedeutung der SPD-Familienpolitik mit der Unterstützung von jungen Familien durch Elterngeld, Kitas und Ganztagsschulen („Familien müssen mehr Zeit und Geld bekommen“, „Kein Kind darf in Armut aufwachsen!“), den Schutz vor den Folgen der Arbeitslosigkeit durch die Entwicklung eines 2. Arbeitsmarkts, der Weiterbildung und Qualifizierung bei verlängerten Bezug des Arbeitslosengeldes und die Verdopplung des Schonvermögens für Harz-IV-Empfänger.

Die SPD schlägt vor, das Auseinanderdriften von arm und reich in Deutschland zu bekämpfen, indem die Managergehälter nur bis zu einer begrenzten Höhe als Betriebsausgaben der Unternehmen steuerlich abzugsfähig sind. Die Wahlen im September sieht sie weiterhin optimistisch: „Die Menschen sind politisiert wie selten, das ist unsere Chance!“ Gleichzeitig machte sie aber deutlich, dass die Kandidaten allein eine Wahl nicht gewinnen können. Daher ihr Appell an die Parteimitglieder: „Am wichtigsten ist euer Einsatz, die Wähler von Tür-zu-Tür mutig und selbstbewusst anzusprechen und zu überzeugen.“

Der Kreisvorsitzende Toni Schaaf zog noch mal Bilanz nach der bitteren Wahlniederlage in Baden-Württemberg, in dem es der SPD in Karlsruhe und dem Landkreis nicht gelungen ist, Landtagsabgeordnete zu stellen. Er kündigte an, dass der Kreisvorstand gleich nach der Bundestagswahl eine Initiative zur stärkeren Vernetzung der Gemeinderäte der SPD zum gegenseitigen Austausch von Ideen und Erfahrungen in der Kommunalpolitik starten werde. Außerdem berichtete er von dem Vorschlag, eine Arbeitsgruppe „Bildung“ zu gründen, wozu schon der Vorschlag gemacht wurde, den Themenbereich auf politische Bildung zu erweitern, um die innerparteiliche Information und Diskussion zu beleben. Erfreulich und ermutigend war die Nachricht, dass es im Landkreis im letzten Jahr 89 neue Mitglieder in die SPD eingetreten sind.

Für die Landesdelegiertenkonferenz wurden gewählt: Patrik Diebold (Etttlingen), Anton Schaaf (Bretten), René Repasi (Stutensee), Anneke Graner (Ettlingen), Aisha Fahir (Pfinztal), Uwe Pressler (Weingarten), Vanessa Ries (Walzbachtal) und Renate Knauss (Bretten).

Bernd Schuppener