SPD Egg-Leo

Wie vor den Kopf gestoßen, so fühlten sich die Gemeinderatsmitglieder, die Einwohnerschaft von Eggenstein-Leopoldshafen und besonders die seit Jahren engangierten Männer und Frauen der Flüchtlingshilfe vor Ort. Am 16./17. April wurde bekannt gegeben, dass am Schröcker Tor eine LandesErstAufnahmestelle (LEA) eingerichtet werden und schon am 04. Mai die ersten Menschen aufnehmen soll.

Grundsätzlich war das vom Innenministerium, Regierungspräsidium und Landkreis schon seit Oktober 2019 in Planung, Corona beschleunigte diese Maßnahme enorm.

Wir halten diese enorme Beschleunigung, auch im Hinblick auf Corona, nicht für geboten. Es sollten im Laufe dieser Woche die ersten 50 Geflüchteten aufgenommen werden, obwohl noch viele in der Anschlussunterbringung untergebracht sind. Seit der Bekanntgabe versucht die Flüchtlingshilfe Wohnungen für die Geflüchteten zu finden, die eine Aufenthaltserlaubnis, bzw. Duldung besitzen und eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle haben. Bisher konnten sie mit Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln ihre jeweiligen Stellen erreichen, jetzt müssen in Kürze entsprechende Wohnmöglichkeiten gefunden werden, die ihre bisherige Integration nicht gefährden. In den letzten Monaten konnten nur vereinzelt und mit großem Einsatz der Flüchtlingshilfe Wohnmöglichkeiten gefunden werden. Gefehlt hat uns ein gewisser Respekt gegenüber der guten Arbeit, die seit fast fünf Jahren von der Flüchtlingshilfe Eggenstein-Leopoldshafen geleistet wurde und wird. Ein Lob auf das Ehrenamt, ohne die wirkliche Anerkennung, ist letztendlich nur Schall und Rauch.

Zum anderen halten wir die im Endausbau anvisierte Zahl von 500 Geflüchteten in der LEA für viel zu groß, auch im Hinblick auf die Gesamteinwohnerzahl von Eggenstein-Leopoldshafen. Eine Begrenzung auf 200 bis 300 Menschen, d.h. keine zusätzlichen Container, wäre sinnvoll. Außerdem ist die seit diesem Jahr gültige Aufenthaltsdauer in einer LEA von bis zu 18 Monaten sehr kritisch zu sehen. In diesen 18 Monaten gibt es quasi keine Perspektiven für die Bewohner, es ist ein Abwarten, ob ihr Status anerkannt wird oder nicht. Dies sollte unserer Auffassung nach beschleunigt und nicht in die Länge gezogen werden.

Für die SPD Eggenstein-Leopoldshafen, Jutta Zimmermann