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Sigmar Gabriel zu Gast in Leopoldshafen

Veröffentlicht am 03.03.2016 in Ortsverein

Am Donnerstag, den 3. März trafen auf Einladung des Ortsvereins der SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Toni Schaaf mit Vertretern der Flüchtlingshilfe Eggenstein-Leopoldshafen im alten Rathaus in Leopoldshafen zusammen. Sie wollten sich vor Ort über die Aufgaben und Sorgen der Flüchtlingshilfe informieren.

Nach kurzer Vorstellung der Flüchtlingshilfen von Egg-Leo und des KIT durch den Ortsvereinsvorsitzenden der SPD, Thomas Waldraff und der Begrüßung der Gäste durch Bürgermeister Stober ging es dann aber gleich zur Sache. Gabriel machte zu Beginn klar, dass die Integration der 1 Mio. Migranten eigentlich gerade erst beginnt. Er hofft deshalb, in dem Gespräch möglichst viel zu erfahren, was die Politik bei der Aufnahme und Integration der Migranten besser machen muss. In Deutschland habe sich eine Stimmung der Politikverdrossenheit und Unsicherheit ausgebreitet. Es ist daher eine doppelte Integration erforderlich: neben der Integration der Migranten muss die in dieser Frage gespaltene deutsche Gesellschaft zusammengehalten werden. Als besonders schwieriges Hemmnis stellten die Vertreter der Flüchtlingshilfe die lange Dauer der Asylverfahren heraus, die Migranten monatelang zur Untätigkeit zwingen. Hier wies Gabriel darauf hin, dass auch schon heute das Arbeitsverbot nach 3 Monaten nicht mehr gilt und Migranten unter dem Tariflohn und sogar unter dem  Mindestlohn auch übergangsweise als Praktikanten beschäftigt werden können. Selbst geduldete Migranten können eine Ausbildung machen und erhalten nach erfolgreichem Abschluss eine Aufenthaltserlaubnis von 2 Jahren unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens. Ein weiteres Problem sieht die Flüchtlingshilfe im fast ausschließlich von freiwilligen Helfern durchgeführten Sprachunterricht, der viel zeitintensiver sein müsse. Dafür zeigte Gabriel Verständnis, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Gastarbeiter der ersten Generation überhaupt keinen Sprachunterricht erhielten sondern bei der Arbeit Deutsch gelernt hätten. Außerdem sei auch ein zeitlich beschränkter Deutschunterreicht immer noch besser als gar keiner. Bei der Größe des Problems müssten wir uns darüber klar sein, dass es keine Bestlösungen geben könne. Die Flüchtlingshilfe stellte als besonders wichtige Aufgabe die schulische Betreuung der Kinder heraus. Hier wurde überlegt, schon Schulklassen in den Landeserstaufnahmen einzurichten, statt auf den erst nach Monaten erfolgenden Umzug in die Gemeinschafts- bzw. Anschlussunterbringungen zu warten. Pfarrer Dr. Kendel regte gegen Ende an, in der Gemeinde noch mal das Gespräch mit den Bürgern zu suchen, die auf den Zuzug von 1 Mio. Migranten mit Angst und Abwehr reagiert haben. In einem solchen Gespräch solle es nicht darum gehen, den Flüchtlingsgegnern ihre Angst auszureden. Wichtig sei vielmehr, die Polarisierung in der Gemeinde abzubauen, und in direkten und persönlichen Gesprächen gegenseitiges Verständnis zu entwickeln. Dazu bietet die Kirche sicher eher ein unbelastetes Forum als die Parteien.

 

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