SPD Egg-Leo

Die ersten Entscheidungen, die den Haushalt 2017 bestimmen, wurden getroffen. Das am längsten diskutierte Thema in der letzten Gemeinderatssitzung waren die Elternbeiträge für die unterschiedlichen Kinderbetreuungsangebote in unserer Gemeinde.

Wir können in unserer Gemeinde auf ein vielfältiges, dem Bedarf entsprechendes Angebot verweisen mit guter personeller und räumlicher Ausstattung. Im letzten Jahr hatten sich die Erzieherinnen eine Gehaltserhöhung erkämpft, die schon längst überfällig war, dazu kommen noch die allgemeinen Kostensteigerungen. Für unsere Fraktion war daher klar, dass es eine Erhöhung der Gebühren geben muss, gestritten wurde um die Höhe.

Die Erhöhung im Kindergartenbereich um 6% und im Schulkindbereich um 3% konnten wir mittragen, beantragten aber für den Krippenbereich eine geringere Erhöhung, da hier die Gebühren schon sehr hoch sind und eine prozentuale Steigerung die Gebühren immer weiter auseinanderdriften lässt. Stichworte wie „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und „Kinder sind unsere Zukunft“ sollten nicht nur in Reden auftauchen, sondern müssen sich in politischen Entscheidungen, auch im finanziellen Bereich, ausdrücken. Leider hat sich die Mehrheit des Gemeinderats nicht unserer Meinung angeschlossen.  Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Kinderbetreuung und deren Kosten nicht als eine gesellschaftliche Aufgabe gesehen wird, sondern als ein aufgezwungenes Muss. Man ist nicht bereit in den Spitzengebühren der Kleinkindbetreuung den Familien entgegen zu kommen. Auch Land und Bund müssen diesen Bereich mehr fördern, da die Kommunen nur einen geringen, immer enger werdenden finanziellen Spielraum haben.

Froh und erleichtert sind wir, dass die Forderungen unserer gegenüberliegenden Seite, eine

Erhöhung aller Gebühren im außerschulischen Bereich um 8%, nicht zugestimmt wurde.

Erfreulicherweise wurde mehrheitlich beschlossen, dass eine Gebührenstaffelung nach sozialen Kriterien, über die Mehrkindregelung hinaus, von der Verwaltung erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. Dies ist ein Thema, das in den letzten Jahren immer wieder von SPD und Grünen im Gemeinderat angesprochen wurde und wir freuen uns auf die Vorschläge.

SPD-Fraktion (Christian Derr, Heike Landes, Thomas Waldraff, Jutta Zimmermann)