Die ersten Entscheidungen, die den Haushalt 2017 bestimmen, wurden getroffen. Das am längsten diskutierte Thema in der letzten Gemeinderatssitzung waren die Elternbeiträge für die unterschiedlichen Kinderbetreuungsangebote in unserer Gemeinde.
Die ersten Entscheidungen, die den Haushalt 2017 bestimmen, wurden getroffen. Das am längsten diskutierte Thema in der letzten Gemeinderatssitzung waren die Elternbeiträge für die unterschiedlichen Kinderbetreuungsangebote in unserer Gemeinde.
Wir können in unserer Gemeinde auf ein vielfältiges, dem Bedarf entsprechendes Angebot verweisen mit guter personeller und räumlicher Ausstattung. Im letzten Jahr hatten sich die Erzieherinnen eine Gehaltserhöhung erkämpft, die schon längst überfällig war, dazu kommen noch die allgemeinen Kostensteigerungen. Für unsere Fraktion war daher klar, dass es eine Erhöhung der Gebühren geben muss, gestritten wurde um die Höhe.
Die Erhöhung im Kindergartenbereich um 6% und im Schulkindbereich um 3% konnten wir mittragen, beantragten aber für den Krippenbereich eine geringere Erhöhung, da hier die Gebühren schon sehr hoch sind und eine prozentuale Steigerung die Gebühren immer weiter auseinanderdriften lässt. Stichworte wie „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und „Kinder sind unsere Zukunft“ sollten nicht nur in Reden auftauchen, sondern müssen sich in politischen Entscheidungen, auch im finanziellen Bereich, ausdrücken. Leider hat sich die Mehrheit des Gemeinderats nicht unserer Meinung angeschlossen. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Kinderbetreuung und deren Kosten nicht als eine gesellschaftliche Aufgabe gesehen wird, sondern als ein aufgezwungenes Muss. Man ist nicht bereit in den Spitzengebühren der Kleinkindbetreuung den Familien entgegen zu kommen. Auch Land und Bund müssen diesen Bereich mehr fördern, da die Kommunen nur einen geringen, immer enger werdenden finanziellen Spielraum haben.
Froh und erleichtert sind wir, dass die Forderungen unserer gegenüberliegenden Seite, eine
Erhöhung aller Gebühren im außerschulischen Bereich um 8%, nicht zugestimmt wurde.
Erfreulicherweise wurde mehrheitlich beschlossen, dass eine Gebührenstaffelung nach sozialen Kriterien, über die Mehrkindregelung hinaus, von der Verwaltung erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. Dies ist ein Thema, das in den letzten Jahren immer wieder von SPD und Grünen im Gemeinderat angesprochen wurde und wir freuen uns auf die Vorschläge.
SPD-Fraktion (Christian Derr, Heike Landes, Thomas Waldraff, Jutta Zimmermann)
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 702443 |
| Heute: | 78 |
| Online: | 1 |