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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2024

Veröffentlicht am 01.03.2024 in Kommunalpolitik

Positiv – so stellt sich das Jahresergebnis von 700.000 € im Haushaltsplan 2024 dar und auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 sind positive Jahresergebnisse prognostiziert.

Betrachtet man den Finanzhaushalt, sinkt unser finanzielles Polster zwar von 25,2 Mio. € auf 6,3 Mio. €, aber damit werden notwendige Investitionen getätigt, die gerade jetzt zu begrüßen sind und sich positiv auf unser Gemeindeleben auswirken werden.

Im Verlauf der Haushaltsberatungen haben Verwaltung und Gemeinderat Überlegungen angestellt, welche Ausgaben noch verschoben oder gestreckt werden können, um einen soliden Haushalt darzustellen. Hierbei waren nicht alle einer Meinung, aber gemeinsam haben wir einen Konsens gefunden, den alle mittragen können.

 

Im Folgenden einige für die SPD-Fraktion wichtigen Punkte, da eine umfassende Darstellung den Rahmen sprengen würde.

 

Wohnraum

Es ist die Aufgabe der Kommune, dafür zu sorgen, dass Wohnraum auch für Menschen mit geringerem Einkommen zur Verfügung gestellt wird. Wir sehen junge Familien, ältere Menschen mit geringer Rente, Bürgergeldempfänger und Geflüchtete als Zielgruppe. Es sollen Förderungen von Bund und Land genutzt werden.
Die von uns beantragten Planungen für das Gebiet am Hagsfelder Weg wurden abgelehnt, da aktuell die Personal- und Finanzkapazität nicht ausreicht.

Diese wird im Neubaugebiet N5 gebraucht. In der Planung wurde festgelegt, dass in Häusern ab acht Wohneinheiten, davon mindestens 20% Sozialwohnungen sein müssen. Wir haben auch eingebracht, dass auf den dort geplanten Kindergarten Wohnungen gebaut werden, um Flächen optimal auszunutzen und gleichzeitig günstigen Wohnraum für Familien oder dort Beschäftigte anzubieten. Weiterhin wird die Gemeinde mehr Bauland, als erwartet zur Verfügung haben und dieses könnte ebenfalls für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden.
Da die Bebauung noch einige Zeit beanspruchen wird nochmals der Appell an Sie: leerstehende Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Sie können sich gerne an Herrn Jänicke in der Verwaltung wenden, um Fragen zu klären und die finanzielle Absicherung zu besprechen.

Kinderbetreuung

Die Plätze reichen im Moment noch aus, allerdings wird es bei den Ganztagesplätzen im Ü3-Bereich und bei den Plätzen mit verlängerten Öffnungszeiten im U3-Bereich teilweise eng.
Abhilfe sollte der geplante Waldkindergarten schaffen, der sich leider wieder hinausgezögert hat, da erst noch ein Bebauungsplan erstellt werden muss. Wir halten es für wichtig, gleichzeitig die Planung des Kindergartens zu erstellen, um gleich mit dem Bauen beginnen zu können, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Zu diskutieren ist dabei, ob ein festes Gebäude oder eine Bauwagenvariante zum Tragen kommt.
Weiterhin unterstützt die Gemeinde den Tageselternverein bei der Suche nach Räumlichkeiten, um weitere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren zu ermöglichen.
Die Reduzierung der Öffnungszeiten im Ganztagsbereich waren leider aufgrund der Personalsituation unvermeidbar. Wir unterstützen hier alle möglichen Maßnahmen, um neues Personal zu gewinnen und zu halten.

Trotzdem mussten ab Januar die Kita-Gebühren erhöht werden. Wir SPD’ler haben uns dafür eingesetzt, dass die Erhöhung nur um 6,5 % und nicht um 8,5 % erfolgte.
 

Rathaus

Der Erweiterungsbau des Rathauses läuft bisher planmäßig, sowohl bzgl. vom Zeitablauf her als auch finanziell. Dieses Jahr sind noch 6,5 Mio. € im Haushalt dafür eingeplant und für die Sanierung des Altbaus noch einmal 7,6 Mio. €. Danach sollte es bautechnisch, energetisch und funktionsmäßig auf dem neuesten Stand sein, um ein attraktives Arbeitsumfeld für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie für die Bürgerinnen und Bürger ein gutes und modernes Serviceangebot zu bieten.

 

Personal

Doch ohne entsprechendes Personal nützt uns das schönste Gebäude nichts. So sind auch aktuell nicht alle offenen Stellen besetzt und die Suche nach qualifiziertem Personal gehört zum täglichen Geschäft.
Die diesjährige Tariferhöhung begrüßen wir, auch wenn sie unseren Haushalt mehr belastet, aber nur so werden wir die Stellen in Verwaltung und im Kinderbetreuungsbereich überhaupt halten und besetzen können.

Parallel dazu werden wir uns weiter Gedanken machen, was die Gemeinde als Arbeitgeber bieten muss, um attraktiver gegenüber anderen Arbeitgebern zu werden.

 

Rettungsdienste

Unsere Feuerwehr ist gut ausgestattet und wir bedanken uns für den großen ehrenamtlichen Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer.
Das Feuerwehrgerätehaus konnten wir 2023 nach erfolgtem Anbau übergeben, das Gerätehaus in Leopoldshafen braucht noch ein neues Dach.
Ebenso unterstützt die Gemeinde den DRK-Ortsverein und den DLRG-Ortsverein. Die DLRG-Notfallhilfe leistet hier einen Tag- und Nachteinsatz, der unserer Einwohnerschaft schnellste Hilfe bietet und Menschenleben rettet.

Hierfür gilt allen ehrenamtlich Tätigen unser Dank und wir hoffen, dass dieses Angebot noch lange aufrechterhalten werden kann.

 

Wasser/Abwasser

Das neue Wasserwerk ist in Betrieb und diese Investitionen sind abgeschlossen. Aktuell steht die Erweiterung des Klärwerks an. Hierbei steht im Vordergrund, es auf den neuesten (für uns möglichen) technischen Stand zu bringen, um für die nächsten Jahre gewappnet zu sein.
Dieses Jahr gab es keine Gebührenerhöhung, aber für die nächsten Jahre muss damit gerechnet werden. Diese werden aufgrund der entstandenen Kosten und den angefallenen Mengen kalkuliert. Jedoch liegen wir im Mittel mit vergleichbaren Kommunen.

 

Naherholung

Die Rheinauen mit Wäldern und Seen bieten für unsere Bevölkerung einen hohen Erholungswert. In manchen Bereichen kollidieren hier Naturschutz und Freizeitnutzung. Wir setzen uns dafür ein, dass z.B. am Baggersee Eggenstein die Flachbadezone erhalten bleibt.

 

Vereine

Die Unterstützung der örtlichen Vereine erfolgt auch in diesem Jahr zu den gewohnten Modalitäten. Es wurden keine Kürzungen vorgenommen.
Ein Dankeschön allen Aktiven, die sich einbringen und ein „Wohlfühlen in Vielfalt“ ermöglichen.

 

Jugendliche

Ein besonderes Augenmerk liegt für uns in diesem Jahr auf dem Angebot für Jugendliche. Wir wollen Plätze schaffen, auf denen sie sich treffen können, ohne als störend empfunden zu werden. Es ist z.B. schwierig, einen Bolzplatz in Wohnbebauungsnähe zu errichten, da hier die Auflagen bzgl. Lärmschutz höher sind als gegenüber Straßenlärm. Die Jugendlichen sollten dabei einbezogen werden, indem sie eigene Ideen einbringen und mitentscheiden können.

 

50 Jahre Fusion Eggenstein-Leopoldshafen

Wir freuen uns auf die anstehenden Feierlichkeiten und blicken auf eine, in unseren Augen erfolgreiche Fusionsgeschichte zurück und beteiligen uns gerne weiterhin an der Gestaltung unseres Gemeindelebens.

 

Wahlen

Im Juni finden die Kommunalwahlen statt. Wir hoffen, dass sich viele beteiligen, sich als Kandidat oder Kandidatin aufstellen lassen, vor allem aber auch zur Wahl gehen. Hier vor Ort ist der kürzeste Weg zur politischen Entscheidung. Demokratie lebt von der Beteiligung, auch wenn es manchmal anstrengend ist und Kompromisse notwendig sind.

 

Dank

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung, den Amtsleitern, dem Rechnungsamt für die Zusammenstellung der Grundlage unserer Beratungen.
Unser Dank gilt auch unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen und unserem Bürgermeister Lukas Lang für die gute Zusammenarbeit.

 

Zustimmung

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 und den

Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und

Abwasserbeseitigung zu.

 

 

Eggenstein-Leopoldshafen, den 06.02.2024 Jutta Zimmermann

 

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