WebSozis Zitate

Stellungnahme zum Haushalt 2015

Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Geschafft! Der Haushalt für das Jahr 2015 kann heute verabschiedet werden! Seine Aufstellung kostete viel Zeit, Energie, Überlegungen, Ideen, Kompromissbereitschaft und vielleicht die eine oder andere schlaflose Nacht seitens Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat.

Positiv ist das Ergebnis. Der Haushalt 2015, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018, ist genehmigungsfähig und wird einstimmig verabschiedet werden.

Negativ ist leider die Zuführungsrate (-1,8 Mio. €) aus dem Verwaltungshaushalt, d.h. wir brauchen Geld aus dem Vermögenshaushalt um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Dies darf nur eine einmalige Angelegenheit sein, deshalb griffen wir zum Rotstift und die einzelnen Positionen kamen auf den Prüfstand um das Defizit zu reduzieren.

Im Folgenden möchte ich nur einige Bereiche herausgreifen:
Die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule mit Ganztagesgrundschule, war eine politische Entscheidung, die wir getroffen haben, weil wir diese Schulform für geeignet halten dem einzelnen Kind ein Lernen, seinen Fähigkeiten entsprechend, zu ermöglichen und es in seiner persönlichen Entwicklung zu fördern. Ein zweiter Aspekt war, eine weiterführende Schule vor Ort zu behalten und längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen.

Diese Entscheidung führte zu erheblichen Investitionen und damit finanziellen Auswirkungen auf unseren Haushalt. Anfangs ging es um 11 Mio. € Baukosten, die um ca. 2 Mio. € reduziert werden konnten, da durch nochmalige Überplanung auf ein alleinstehendes Mensagebäude verzichtet werden kann. In diesem Zusammenhang wurde auch entschieden die Mensa durch einen Caterer zu betreiben, was in der Folge auch Betriebskosten einspart. Dies geschah in enger Zusammenarbeit mit der Schule, die bestätigt, dass auch mit diesem geänderten Raumkonzept, der Betrieb optimal möglich ist.

Leider fehlt uns bisher die Rückmeldung, ob und in welcher Höhe wir eine Schulraumförderung erhalten. Hier hoffen wir auf baldige Entscheidung und auch eine auskömmliche Unterstützung des laufenden Betriebs.

 

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist in den vergangenen Jahren weiter vorangeschritten, vor allem im Bereich der unter dreijährigen gab es eine rasante Entwicklung. Dies erforderte den Neubau eines fünfgruppigen Kindergartens, der im Juni dieses Jahres in Betrieb gehen soll. Die Versorgungsquote für Kinder von 1-3 Jahren liegt bei fast 40% und von diesen benötigen 45% eine Ganztagesbetreuung. In der Altersgruppe der 3-6-Jährigen liegt der Ganztagsbetreuungsanteil bei 35% und im Schulkindbereich bei 19%.

Ebenso hat die Anzahl der Kinder in Hort- und Kernzeitbetreuung zugenommen, so dass insgesamt der Personalbedarf enorm gestiegen ist und sich in den laufenden Kosten niederschlägt. Bei den momentanen Tarifverhandlungen sind Steigerungen zu erwarten, die sich mit bis zu 500.000 € zusätzlich im Haushalt niederschlagen können. Da auch hier die entsprechende Finanzierung von Bund und Land nicht ausreicht und ausgebaut werden muss, werden ab Januar 2016 die Gebühren für die einzelnen Betreuungsangebote erhöht. Hier sind noch die Empfehlungen der Jugendhilfeträger abzuwarten.

Im Investitionsbereich wurde im Kindergarten „Spielkiste“ die aufwendige Sanierung verschoben. Dieses Jahr wird der Altbau renoviert und 2017 der Rapunzelturm saniert. Ein eventueller Neubau, den die SPD-Fraktion statt fast genauso teurer Kernsanierung vorgeschlagen hatte, wird frühestens in 5-6 Jahren in Frage kommen.

An der Grundschule in Leopoldshafen kann der Bedarf an Hortbetreuung weiterhin mit zwei Gruppen gedeckt werden, so dass keine teure Containerlösung notwendig wird.

Hier brachte sicherlich das Angebot der Ganztagesgrundschule einige Entlastung.

Wir halten es für notwendig entsprechend dem Bedarf auszubauen, was aber nicht heißt, dass jedem Elternwunsch entsprochen werden kann. Momentan steht auch noch das Thema flexiblere Hortzeiten auf dem Programm, das von der Verwaltung mit den Erzieherinnen bzgl. des Konzeptes und der finanziellen Auswirkungen untersucht wird.

 

Eine Aufgabe, die im letzten Jahr immer drängender wurde und nun endlich umgesetzt werden muss, ist das Bereitstellen von Asylunterkünften. Die Gemeinde ist hier in der Pflicht die nächsten drei Jahre für mindestens 150 Menschen eine Anschlussunterbringung anzubieten. Eine Übergangslösung für höchstens zwei Jahre wird in der Ottostraße 8 durch das Anmieten von Containern geschaffen. Parallel dazu soll in der Kruppstraße 3 eine Unterkunft für 70-80 Personen geschaffen werden. Weitere Plätze für Bauten werden gerade auf ihre Geeignetheit untersucht. Unser Ziel war von Anfang an mehrere kleine Unterkünfte zu bauen um nicht zusätzliche Probleme zu schaffen. Gleichzeitig haben wir im Stellenplan zwei Stellen geschaffen, die sich um die ankommenden Menschen und ihre Probleme kümmern.

Sehr erfreulich ist, dass schon bevor Asylanten bei uns ankommen, sich Menschen engagieren um das Ankommen und Integrieren zu erleichtern. Der von den Kirchen gegründete runde Tisch freut sich über weitere engagierte Mitbürger.

Weiterhin bemüht sich der Landkreis auf unserer Gemarkung Gelände vom Bund oder Land zu bekommen um eine Gemeinschaftsunterkunft für 250 Asylbewerber zu bauen um eine Unterkunft für die ersten zwei Jahre während des Asylverfahrens zu haben. Hier sind wir eine der wenigen Landkreisgemeinden, die bisher keine derartige Einrichtung vorweisen können.

 

Die sogenannten „Freiwilligkeitsleistungen“, für die es keinen rechtlichen Anspruch gibt, werden weiterhin beibehalten und die Vereine erhalten die beantragten Gelder. Bei dauerhaft angespannter Finanzlage werden diese Vereinszuschüsse auch überprüft werden müssen.

Eine moderate Anpassung der Gebühren fand in einigen Bereichen dieses Jahr statt und wird entsprechend der Kostenentwicklung weiterhin erfolgen müssen.

Auf eine Erhöhung der Steuern wurde dieses Jahr verzichtet, da diese erst im vergangenen Jahr erhöht wurden.

Letztendlich hat die Gemeinde wenige Möglichkeiten zu weiteren Einnahmen zu kommen und ist darauf angewiesen, dass bei hinzukommenden Aufgaben auch die nötige Finanzierung erfolgt. Hier sind Bund und Land gefordert in den oben genannten Aufgabengebieten die Kommunen finanziell zu unterstützen um sie dauerhaft handlungsfähig zu halten.

 

Sehr schwer getan hat sich unsere Fraktion mit der Verschiebung des Grundstückerwerbes für ein weiteres Gewerbegebiet. Allerdings sahen wir keine Möglichkeit dies und die damit verbundenen Folgekosten im jetzigen Haushalt darzustellen und hoffen auf eine positive Veränderung der Finanzlage, denn gerade weiteres Gewerbegebiet kann uns weitere Einnahmen ermöglichen.

 

Die Anträge der SPD wurden alle in den Haushalt 2015 aufgenommen. Die Neugestaltung des Badestrandes am Baggersee in Eggenstein wurde begonnen und die Renovierung der Toilettenanlage wird noch diskutiert werden. Vielleicht können wir dies mit einem Arbeitseinsatz seitens des SPD-Ortsvereins unterstützen.

Das Angebot des Karlsruher Kinderpasses wird gerade von der Verwaltung geprüft und demnächst zur Abstimmung kommen.

Die Bearbeitung des Antrags auf einen Waldkindergarten ist der hohen Arbeitsbelastung durch den Neubau des Kindergartens und einer intensiven Personalgewinnung geschuldet. Wir gehen davon aus, dass dies in Angriff genommen wird, wenn der neue Kindergarten in Betrieb gegangen ist.

 

Im Bereich Wasserversorgung wurde das Wasserwerk Tiefgestade gekauft und es muss geprüft werden, welche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Dies wird sich dann in den Folgehaushalten widerspiegeln. Für dieses Jahr muss die Wassergebühr um 8 Cent/m³ erhöht werden.

Die Abwassergebühren bleiben aufgrund der Überschussverrechnung auf dem Stand des Vorjahres.

 

Um auch sparsam mit Worten umzugehen, schließe ich jetzt meine Stellungnahme zum Haushalt und bedanke mich bei allen Beteiligten für das konstruktive Zusammenarbeiten um einen soliden, genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. Ich wünsche uns allen viel Erfolg beim Umsetzen und hoffe auf ein positiveres Endergebnis der Jahresrechnung 2015 im Gegensatz zur jetzigen Prognose! Bei weiteren Fragen und Anregungen sind sie herzlich eingeladen zu unseren öffentlichen Fraktionssitzungen zu kommen oder uns persönlich anzusprechen.

Bedanken möchte ich mich außerdem bei allen ehrenamtlich Tätigen, die durch ihre Arbeit die Gemeinde unterstützen und somit auch zur finanziellen Entlastung und zur Bereicherung des Gemeindelebens beitragen!

 

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2015  und den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

 

Eggenstein-Leopoldshafen, den 28.04.2015                                               

Jutta Zimmermann

 
 

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