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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016

Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Einstimmig verabschiedet wurde der Haushalt 2016 zusammen mit den Wirtschafts-plänen für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Genauso einig waren sich Gemeinderat und Verwaltung darin, dass eine so späte Haushaltsverabschiedung die große Ausnahme bleiben muss. Gründe hierfür waren die bereits verspätete Haushaltsplanung 2015, Erziehungszeiten, längere Krankheitsausfälle und Schwierigkeiten beim Besetzen der Stellen mit qualifizierten Mitarbeitern. Inzwischen konnten einige Stellen  besetzt werden und im aktuellen Haushaltsplan sind zwei zusätzliche Stellen im Rechnungsamt vorgesehen um die anfallende Arbeit termingerecht zu bewältigen.

Die späte Haushaltsplanung hat natürlich den Vorteil, dass die ersten fünf Monate bereits Fakt sind und die Planung entsprechend aussagekräftiger ist. Die Tarifverhandlungen sind abgeschlossen und die Gehaltserhöhungen konnten eingerechnet werden, ebenso wie die Mai-Steuerschätzung mitberücksichtigt wurde.

Angeblich gibt es „sprudelnde Steuerquellen“, die wir leider auf unserer Gemarkung nicht finden konnten. Sie scheinen auf dem Weg von Berlin über Stuttgart zu versickern. So haben wir unsere eigenen Steuern, Grundsteuer A+B und Gewerbesteuer moderat erhöht um die Einnahmenseite unseres Haushalts zu stabilisieren.

Die andere Schraube, bzw. das Schräubchen, an dem wir drehen können ist die der Gebühren.

Im aktuellen Haushalt wurden nur die Gebühren im Bestattungswesen und in der Frischwasserversorgung entsprechend den Kalkulationen angepasst.

Alle weiteren Bereiche werden im Herbst intensiv diskutiert und im Haushaltsplan 2017 berücksichtigt werden müssen.

Die Kinderbetreuung ist der Bereich mit dem größten „Defizit“, das heißt. Elternbeiträge und Zuschüsse des Landes reichen bei weitem nicht aus. Die Verwaltung wird uns eine aktuelle Kostenkalkulation der  einzelnen Angebote vorlegen und demnächst wird es auch eine Gebührenempfehlung der Wohlfahrtsverbände geben. Für die SPD-Fraktion ist wichtig, dass Kinderbetreuung für alle bezahlbar bleibt und die Angebote dem Bedarf entsprechend vorhanden sind. Die Qualität muss ebenfalls gesichert sein und die Erzieher/innen müssen angemessen entlohnt werden. Eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge wird nötig sein, das Platzangebot muss sehr genau an den Bedarf angepasst werden und alle Zuschussmöglichkeiten sollten ausgeschöpft werden. Politisch muss immer wieder von Bund und Land gefordert werden mehr Geld in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen, da ansonsten die Kommunen diese Aufgabe nicht dauerhaft entsprechend den Vorgaben erfüllen können.

Die Entscheidung für die Gemeinschafts- und Ganztagesgrundschule erweist sich als richtig. Die Schülerzahlen haben sich so entwickelt, dass an beiden Schulen ein zweizügiger Betrieb möglich ist und sich dadurch auch die Raumsituation an der Grundschule in Leopoldshafen etwas entspannen wird. Der notwendige Neubau mit Mensa geht dieses Jahr in die Ausschreibung und soll so schnell wie möglich fertig gestellt und an das bestehende Gebäude angeschlossen werden. Die Gemeinde investiert in Bau und Betrieb einige Millionen, die nur zu einem kleinen Teil von Zuschüssen abgedeckt werden. Entsprechende Lehrerstunden für die Ganztagsschulen müssen genehmigt werden und die Betreuung außerhalb der Unterrichtszeiten gesichert sein.

Hier stellt sich ebenfalls die Frage, ob dies finanziell ausreichend durch das Land gefördert wird, einerseits personell, aber auch von der Ausstattung her, die ein moderner Unterricht fordert, z.B. Whiteboards, Laptops, etc. Dies kann nicht nur die Kommune schultern.

Wie zu Beginn geschildert, wurde und wird weiteres Personal in der Verwaltung benötigt, um die Pflichtaufgaben ordnungsgemäß zu erledigen. Hierfür sind auch weitere Räumlichkeiten notwendig. Das Rathaus platzt aus allen Nähten und ein effektives Arbeiten ist schwer möglich. Wir werden über ein entsprechendes Raumkonzept und daraus folgendem An- oder Neubau im Herbst diskutieren.

Die Klimaanlage für die Räume Richtung Süden haben wir im jetzigen Haushalt eingestellt, damit der „kühle Kopf gewahrt werden kann und nicht nur heiße Luft herauskommt“.

Asyl, das Thema des vergangenen Jahres, aber auch der kommenden Jahre. Fest steht, dass in den nächsten beiden Jahren bis zu 400 Personen in Eggenstein-Leopoldshafen in die Anschlussunterbringung aufgenommen werden müssen. Im vergangenen Jahr konnten einige in angemieteten Wohnungen, bzw. in den Containern im Wörth untergebracht werden. Die Gebäude in der Kruppstraße für 72 Asylanten werden gerade erstellt. Das Gelände am Hagsfelder Weg ist in der Überlegung und weitere Planungsschritte werden hier folgen. Land und Bund haben zugesagt die Kosten, die für diese Maßnahmen entstehen, wieder zu erstatten. Wir halten es für wichtig, dass die Wohnungen später auch als günstiger Wohnraum für alle zur Verfügung stehen können, falls sie nicht mehr als Asylunterbringung gebraucht werden, was sowohl planerisch als auch rechtlich berücksichtigt werden muss. Wir freuen uns über die vielen Aktiven bei der Flüchtlingshilfe Eggenstein-Leopoldshafen, weil nur durch persönliche Begegnungen und Unterstützung eine möglichst konfliktarme Integration in unsere Gemeinschaft möglich ist.

Bereits einige Jahre in der Diskussion ist das Wasserwerk im Tiefgestade. Hier ist in unseren Augen die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise sinnvoll, einen Neubau nach neuestem technischem Standard zu errichten statt eine teure Sanierung mit eventuell noch höheren Folgekosten durchzuführen. Dies sichert uns über Jahrzehnte sauberes Wasser.

Hallengebühren und Vereinsförderung müssen für den nächsten Haushalt neu festgelegt werden. Die Vereine sollen weiterhin in ihrer Arbeit unterstützt werden, jedoch sollten die Kriterien für alle gleich sein und dem Bedarf entsprechen.

Bei den Hallengebühren wird es schwieriger werden neue, von den Vereinen leistbare Gebühren festzulegen. Hierzu werden intensive Gespräche nötig sein.

Wie wird sich unsere Gemeinde entwickeln, die Kosten werden weiter steigen? Ist es sinnvoll neue Baugebiete zu erschließen? Sind die Einnahmen dadurch höher oder die daraus entstehenden Folgekosten? Können wir uns einer Entwicklung verschließen, bei dem Druck von außen und dringend gesuchtem Wohnraum? Schaffen wir es bezahlbare Wohnungen für Familien und auch älteren Menschen ausreichend zur Verfügung zu stellen oder werden nur die Finanzstarken sich das Leben in unserer Gemeinde in Zukunft noch leisten können? Hierfür haben wir noch keine konkreten Antworten, werden diese Themen aber in der nächsten Zeit intensiv mit Ihnen diskutieren.

Folgende Themen stehen noch auf der Liste der SPD-Fraktion, die in nächster Zeit zu besprechen sind:

  • Parksituation im gesamten Ort, Lösungsvorschläge
  • Grünpflege, extensiver, da kostensparender
  • Toiletten am Baggersee, Naherholungsgebiete
  • Karlsruher Kinderpass

Im Namen der SPD-Gemeinderäte möchte ich mich bedanken bei Herrn Bürgermeister Stober, den Mitarbeitern in der Gemeinde, den Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates, den ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und Arbeitsgruppen, da ohne diese eine vielfältige und erfolgreiche Arbeit nicht möglich wäre.
Der Seniorenbeirat, einer der „jüngsten“ Arbeitsgruppen, dessen Erfahrung und Vorschläge in die Arbeit von Verwaltung und Gremium einfließen sei hier stellvertretend erwähnt.

Erinnern möchte ich an unseren Gemeinderatskollegen Dieter Schüßler, der im vergangenen Jahr verstorben ist und nochmals seiner Frau und Familie unser Mitgefühl aussprechen und den Dank für seinen Einsatz für die Gemeinde.

Wir können viel erreichen, auch wenn finanzielle Mittel knapper werden, wenn sich jede/jeder Einzelne mit seinen Fähigkeiten einbringt. Erfolgreich gezeigt hat sich dies bei den Veranstaltungen, die über ein Jahr lang im Rahmen der  „1250 Jahre Eggenstein“ Jubiläumsfeierlichkeiten stattfanden. Wir wünschen uns weiterhin eine lebendige Gemeinde und freuen uns auf Ihr Mitwirken.

 

Eggenstein-Leopoldshafen, den 16.06.2016                                     Jutta Zimmermann 

 
 

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